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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen B2B
Rolf H. Steffens
Sachverständigenausrüster
Bergstrasse 49
50226 Frechen-Königsdorf
- nachfolgend Anbieter -

§ 1 Geltungsbereich
(1) Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Anbieters gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen (nachfolgend Besteller) über den Online Shop unter www.sv-shop.de
und sv-shop.eu erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen
Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, welche der Besteller durch das
Erteilen eines Auftrags oder die Entgegennahme einer Lieferung anerkennt. Die
Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist
ausgeschlossen, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch für alle
zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Besteller und Anbieter.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder
per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Besteller dieser Änderung nicht innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf
das Widerspruchsrecht und die Rechts- folgen des Schweigens wird der Besteller im
Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Leistungsbeschreibungen und
sonstige technische Daten geben Annäherungswerte wieder.
(2) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Die Präsentation der Waren stellt
noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung der Ware durch
den Besteller ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme
dieses Angebots versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder
Fax.
(3) Änderungen oder Ergänzungen der bestätigten Aufträge werden nur dann
wirksam, wenn diese durch den Anbieter bestätigt wurden. Der Anbieter behält sich
technische Änderungen der Gegenstände, die Inhalt eines Auftrages sind, vor,
soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
(4) Storniert der Besteller vor Auslieferung einen vom Anbieter objektspezifisch
auszuführenden Auftrag, so hat der Besteller die Kosten des Anarbeitungszustandes
(inklusive der technologischen Vorbereitung) zu tragen, mindestens jedoch 20% des
stornierten Nettoauftrageswertes.

§ 3 Preise
(1) Preise gelten ab Werk inklusive einer Standardverpackung. Die Lieferung erfolgt
generell per Abholung durch den Kunden ab Werk.
(2) Sonderverpackungen, erforderlich etwa durch spezielle Import/Export-
Reglementierungen werden dem Besteller nach der aktuellen Preisliste in Rechnung
gestellt. Aufpreise für Sonderverpackung werden separat in der Rechnung
ausgewiesen und werden ohne Skonto bezahlt.
(3) Die Vereinbarung besonderer Preis- und Lieferkonditionen ist nur mit Bestätigung
durch den Anbieter wirksam. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Liefer- und Leistungsfristen
(1) Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie von dem
Anbieter schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller dem Anbieter alle zur
Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig
mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen
vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der
Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen
verlängern sich die Fristen entsprechend.
(2) Verzögern sich die Lieferungen, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt,
wenn der Anbieter die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte
Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Soweit der Anbieter die Lieferung der
Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Besteller zur Bewirkung der
Leistung eine angemessene Nachfrist setzen.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten wie z.B. den rechtzeitigen Abruf der Liefergegenstände, so ist
der Anbieter berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Bestellers
angemessen einzulagern. Der Anbieter ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte (auch
auf Schadenersatz) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Besteller
gesetzte angemessene Nachfrist zur Annahme der Lieferung erfolglos verstrichen ist.
(4) Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung bzw. Leistung in
Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen bzw. Leistungen zurückzuhalten, ohne zum
Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Zu Teillieferungen
oder Teilleistung sind wir berechtigt.

§ 5 Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
(1) Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt der Versand auf
einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
(2) Leistungsort ist das Werk des Anbieters in Pulheim. Die Gefahr geht mit der
Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller
selbst auf den Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus
von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der
Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
(3) Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung gegen Bruch-,
Transport- und Feuerschaden versichert. Die Wahl des Transportmittels und –wegs
bleibt dem Anbieter überlassen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer und etwaiger Zölle. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen
bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben bzw. der übermittelten Preisliste.
(2) Die Rechnungen sind per Vorkasse zahlbar. Jede Rechnung wird innerhalb von
14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des
Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen
kann. Ein Sicherheitseinbehalt ist nicht möglich.
(3) Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung (zahlbar nach Lieferung) ist abhängig von
der positiven Einschätzung bei einer Kreditauskunft.
(4) Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt,
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines
weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn der
Besteller den Ausgleich der Rechnung nicht innerhalb von 20 Tagen ab
Rechnungsdatum vorgenommen hat. Der Besteller befindet sich somit bei
Nichtzahlung automatisch ab dem 21. Tag nach Rechnungsdatum im
Zahlungsverzug.
(5) Wird dem Anbieter nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder
Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist der Anbieter berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen nur gegen Voraus- zahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der Anbieter von
einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise
zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Anbieter
unbenommen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
Eigentum des Anbieters. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur
Sicherung der dem Anbieter zustehenden Saldoforderung.
(2) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur
Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum des Anbieters gefährdende
Verfügungen zu treffen.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des
Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln. Eine Verarbeitung oder Umbildung
der Vorbehaltsprodukte durch den Besteller erfolgt stets für den Anbieter. Werden
die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der
Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen
das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
(4) Der Besteller wird dem Anbieter jederzeit alle gewünschten Informationen über
die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an den Anbieter
abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf
Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen
Unterlagen anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den
Eigentumsvorbehalt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und
Ansprüche trägt der Besteller.
(5) Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende
Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in
Deutschland, wird der Besteller alles tun, um dem Anbieter unverzüglich
entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen
Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die
Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und
förderlich sind.

§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrenübergang die
vereinbarte Beschaffenheit aufweist; diese bemisst sich nach den zwischen den
Parteien getroffenen Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und
Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.
(2) Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Besteller des Anbieters
überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keine
Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen;
soweit diese nicht ausfdrücklich zugesichert wurden.
(3) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das
Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu. Bei Fehlschlagen
der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass
der Besteller alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware
beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen sowie dem arglistigen
Verschweigen von Mängeln – zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus
Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden
sowie bei Verlust des Lebens.

§ 9 Recht des Bestellers bei Mängeln, Untersuchungspflicht
(1) Rechte des Bestellers bei Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass
er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und der Mangel unverzüglich,
spätestens zehn Tage nach Übergabe, auf jeden Fall aber vor Einbau und Montage,
schriftlich mitgeteilt wird. Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer
Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei jeder Mängelrüge steht dem Anbieter
das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu.
Dafür wird der Besteller dem Anbieter die notwendige Zeit und Gelegenheit
einräumen. Der Anbieter kann von dem Besteller auch verlangen, dass er den
beanstandeten Liefergegenstand auf Kosten des Anbieters zurücksendet. Erweist
sich eine Mängelrüge des Bestellers als vorsätzlich oder grob fahrlässig
unberechtigt, so ist er der Anbieter zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang
entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrt- oder Versandkosten) verpflichtet.
(2) Bei Mängeln der gelieferten Waren ist der Anbieter bis zum Zeitpunkt der
Durchführung der vom Anbieter vorgeschriebenen Druckprobe, bezogen auf das
verlegte System, nach Wahl des Anbieters nur zur Nachbesserung oder zur
Ersatzlieferung von gleicher oder gleich geeigneter Ware verpflichtet. Schlagen
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller zur Minderung oder zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Sind Mängel auf Missachtung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten
technischen Informationen und Montagevorschriften zurück zu führen, kommt eine
Haftung des Anbieters nicht in Betracht. Gleiches gilt wenn die Mängel auf die
Verwendung nicht originaler Systemteile durch den Besteller zurück zu führen sind,
soweit hierauf in den zur Verfügung gestellten technischen Informationen und
Montagevorschriften hingewiesen wird.
(4) Der Besteller ist darüber hinaus zu allen erforderlichen Maßnahmen der
Schadensminderung und zur unverzüglichen Meldung eines Schadens an den
Anbieter verpflichtet. Der Besteller räumt dem Anbieter das Recht ein, vor Beginn der
Instandsetzungsarbeiten den Schaden selbst, durch einen
Versicherungssachverständigen oder einen neutralen Sachverständigen begutachten
zu lassen. Der Besteller wird dem Anbieter die für die Nacherfüllung notwendige und
angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. In dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer
Schäden oder wenn der Anbieter mit der Beseitigung des Man- gels in Verzug ist, hat
der Besteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung den Mangel selbst oder
durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Anbieter den Ersatz der notwendigen
Kosten zu verlangen.
(5) Rechte des Bestellers bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Besteller
verursachten Grün- den eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, insbesondere auch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte
Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften
Einbau durch den Besteller oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete
Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen, unsachgemäße Lagerung oder
durch natürliche Abnutzung, sofern die Mängel nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
(6) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Besteller
unzumutbar oder hat der Anbieter sie nach § 439 Abs. 3 BGB (z.B. wegen
unverhältnismäßiger Kosten dafür) verweigert, so kann der Besteller nach seiner
Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den
Kaufpreis mindern und/oder Schadenersatz (bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen)
verlangen.

§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der
Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
der Besteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch
nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für
die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Produkthaftung
Veräußert der Besteller die Liefergegenstände, so stellt er den Anbieter im
Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die
Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder
im Zusammen- hang mit diesem Vertrag ist Frechen-Königsdorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen
nicht berührt.

Hinweis gemäß Batteriegesetz

Bitte beachten Sie die gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme gebrauchter Batterien und wieder aufladbarer Akkumulatoren (= Akkus). Die auf der Batterie bzw. dem Akku sowie auch auf der Verpackung abgebildete, durchgestrichene Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll beseitigt werden dürfen.

Schadstoffhaltige Produkte enthalten ferner die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Hg steht für Quecksilber, Cd für Cadmium und Pb für Blei. Die von uns vertriebenen Batterien und Akkus nehmen wir auf dem Postweg gerne zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung sicher.

Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ info@sv-shop.de